Das Vorzeigen des Dienstausweises ist unterschiedlich geregelt, da Polizeiarbeit Ländersache ist. Welche Rechte haben Bürger auf Demonstrationen?
Im Kölner Stadtanzeiger erläutert Rechtsanwältin Melanie Solmecke, dass „Polizisten sich bei Amtshandlungen und auf Verlangen grundsätzlich ausweisen müssen, vor allem, wenn sie unmittelbaren Zwang ausüben.
In einem Land, in dem ein Bankkaufmann gesundheitspolitische Entscheidungen trifft, ist es nicht verwunderlich, dass eine Rechtswissenschaftlerin sich über das Tagesgeschäft und die Werte der Polizeiarbeit äußert. Der Kritik der Innenministerin Schleswig-Holsteins, Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU), zu den Polizisten für Aufklärung, die man in verschiedenen Medien entnehmen konnte, möchten wir daher eine fachliche Antwort entgegenstellen. Ihre Aussage „Diese Gruppierung steht wirklich für überhaupt nichts von dem, wofür unsere Polizistinnen und Polizisten täglich arbeiten und einstehen.“ ist in unseren Augen nicht ganz richtig. Freundlich ausgedrückt.
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Einschätzung unseres 1. Vorsitzenden, Karl Hilz, zum Wellen schlagenden Medienecho anlässlich der Äußerungen von zwei bürgernahen Polizisten und deren anschließender Bildveröffentlichung am Rande einer Demo in München am 20. Oktober. Die beiden „gestandenen“ Münchner Gendarmen erwähnten gegenüber der uns sehr verbundenen Streamerin, Bettina Gorzolla, dass sie, umschriebener maßen, frei von der „unerforschten experimentellen Substanz“ seien. Der Dienstherr prüft unterdessen disziplinarische Konsequenzen.
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Diese Szene wurde komplett missverstanden. Mehr dazu im Artikel. (Satirische Gedanken zu einer neuen politischen Strömung in unserer politischen und gesellschaftlichen Mitte)
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Der WDR strahlt ein Video von seinem Kinderchor aus. Die Kinder singen von ihrer Oma, die im Hühnerstall Motorrad fährt. Das Lied kommt zu dem Schluss, dass sie – die Oma – wohl deshalb eine „alte Umweltsau“ sein müsste.
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Unsere Schweizer Freunde „Wir für Euch“ haben nach ihrem aufregenden Teaser (wir berichteten) mit einem weiteren tollen Video nachgelegt (https://wirfuereuch.ch/aboutus/). Darin wird auch auf ihre rechtliche Analyse betreffend der beabsichtigten Covid-Zertifikatspflicht in der Schweiz eingegangen, die unter Mitwirkung von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Polizisten erstellt wurde.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in dieser Zeit, in der ich nun täglich eine Kerze vor dem Grundgesetz entzünde, möchte ich Euch an meinen Gedanken teilhaben lassen und Euch dazu einladen.
In dieser Zeit, wo das Grundgesetz seit mehreren Jahren nunmehr seitens der Politik mit Füßen getreten wird, erinnere ich mich immer öfter daran, wie ich mich vor und bei meiner Vereidigung gefühlt habe.
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(Satirische Gedanken zu einer neuen politischen Strömung in unserer politischen und gesellschaftlichen Mitte). Die Zeit des offenen Auftretens von offensichtlich erkennbaren Nazi´s und anderen rechtsextrem orientierten Personen scheint mittlerweile der Vergangenheit anzugehören. …
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Seit 15.10. gibt es in Australien einen Impfzwang. Das trifft alle Arbeitnehmer – auch die Polizei.
Bernie aus Australien berichtete auf Twitter: „1.200 Polizeibeamte in Australien wegen Verweigerung der Impfung gegen Covid-19 ohne Gehalt suspendiert“
Die Schweizer Vereinigung kritischer Polizistinnen und Polizisten „WIR FÜR EUCH“ haben auf ihren Teaser heftige Medienkritik erfahren. In den negativen Beiträgen wird etwa in Frage gestellt, ob die Mitglieder dieser Gruppierung überhaupt Polizisten seien, da sie ausschließlich anonym aufträten. Wir, Polizisten für Aufklärung e.V., stehen in engem Austausch mit WIR FÜR EUCH und wir bestätigen hiermit die „Echtheit“ der dahinter Stehenden.
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