War die Fesselung von Herrn Reuß am 07. Dezember 2022 rechtmäßig?

Sachverhalt: Am 7. Dezember 2022 fand eine Großrazzia gegen die sogenannten Reichsbürger in elf Bundesländern statt. Beteiligt an der Aktion waren nach den Berichterstattungen rund
3000 Polizisten einschließlich verschiedener Spezialkräfte. Diese stürmten Wohnungen und nahmen 25 Personen fest. Zu den Menschen, gegen die intensiv ermittelt wird, gehört der 71-jährige Prinz Heinrich XIII. Reuß. Die Bilder seiner Festnahme in Frankfurt/Main waren in nahezu allen Leitmedien zu sehen. Er wurde gefesselt aus dem Haus geführt und ins Polizeiauto gesetzt.

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Frohe Weihnachten

Wir wünschen Euch und Euren Lieben frohe Weihnachten. Wir sind auf einem guten Weg. Die gesellschaftliche und rechtliche Aufarbeitung der letzten Jahre wird kommen.

Lasst uns optimistisch in die Zukunft blicken. Genießt die Feiertage und/oder habt einen guten Dienst. Eurer Team Polizisten für Aufklärung e.V.

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Feind oder Helfer: Wem dient unsere Polizei?

Zu Gast: Björn Lars Oberndorf, ehemaliger Polizeibeamter, Kriminologe/Polizeiwissenschaftler & Vorsitzender des e.V. „Polizisten für Aufklärung“. Unsere Polizisten verletzten alle Grenzen: Seit Beginn der Corona-Politik hetzen sie Jugendliche im Auto durch Parks, treten auf friedliche Demonstranten ein und überfallen wegen Bagatellen mit „Sondereinsatzkommandos“ Wohnungen. Die Vereinten Nationen rügten Deutschland wegen solcher Brutalität – vergeblich. Der Terror gegen die Bürger eskaliert weiter und selbst die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei wird aufgeweicht, um Parteipolitik durchzusetzen.

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Besorgnis der Befangenheit

Der Sachverhalt und die sich daraus stellenden Fragen
Kürzlich kursierte bei TELEGRAM eine Aufnahme, auf der ein bei einer Kundgebung im Oktober 2022 in Leipzig eingesetzter Polizist im Einsatzanzug einem maskierten Mann in freundschaftlicher Art die Hand reichte. Es wirkte so, als wenn die beiden sich gut kennen würden. Gehörte der Zivilist eventuell zu den Teilnehmern der Gegendemonstranten? Oder war ein anderweitiger Beobachter? Die Kommentierungen zu dem Geschehen waren insgesamt als recht kritisch einzustufen.

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Durchsuchung, Beschlagnahme, Festnahme, U-Haft …

Ex LKA-Chef Uwe Kranz hat in seiner neuesten Kolumne wieder einiges zu berichten. Unter anderem geht es um die dubiosen Impfstoff-Deals von Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin und Tochter des ehem. niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (Stichwort „Celler Loch“). EPPO (Europäische Staatsanwaltschaft) und OLAF (europäische Anti-Betrugsagentur) stehen in den Startlöchern.
Der Beitrag wurde zunächst auf Ansage! veröffentlicht.

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