Informationsunterdrückung, Fake News, Hass und Hetze ….

Ansage.org 04.10.2022 von Uwe Kranz
Eher düster war die Stimmung an unserem Volksfeiertag, dem Tag der Volksfreude, dem Tag der offiziellen Wiedervereinigung. Kein Fahnenmeer in Schwarz-Rot-Gold, keine jubelnden Menschen und dafür eine eher sehr verhaltene Medienresonanz. Die Mahnung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass „Verständnis und Respekt nicht in einer vergifteten Atmosphäre gedeihen können“ klang daher nach Wehklagen einer unverstandenen Politikerkaste. Auch ihr Appell an die Bürger hätte sie besser an die Regierung und ihre Verwaltung gerichtet:
„Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Respekt, Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie.“
Mehr Respekt und mehr Empathie wünschen sich vor allem die Arbeitslosen, prekär Beschäftigten, Rentner und Pensionäre, die Pflegebedürftigen, das Pflegepersonal, die durch eine energiepolitische Willkür existenzbedrohten Bäcker, Einzelhändler, Logistiker, Industrie und Wirtschaft – oder die Flutopfer aus dem Ahrtal, die voll Zorn mit ansehen müssen, wie Woche für Woche Milliardenbeträge in sinnlose kriegerische Aktivitäten gepumpt werden oder wie, wie aus Zauberhand, mal eben so 39 Millionen Euro für die Flutopfer in Pakistan locker gemacht werden, während sie immer noch auf die staatlichen Almosen warten, die allenfalls Monate später und auch nur nach Überwindung vieler bürokratischer Hindernisse auf das Konto tröpfeln.
Weniger Rechthaberei und mehr Neugier wünscht man sich vor allem von Gesundheits-minister Karl Lauterbach (SPD). Mehr Neugier auf die gesundheitspolitischen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse aus anderen Herren Länder, mehr Lernbereitschaft und weniger Rechthaberei, beispielsweise beim Maskenzwang und überhaupt insgesamt weniger kognitive Arroganz, die seine Gesundheitspolitik als beständiges Element „auszeichnet“. Was um Himmels willen berechtigt diesen Mann nun auch noch, und ausgerechnet an unserem Nationalfeiertag, zu tweeten: „Wir sind in einem Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muß weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet ist egal“. (O-Zitat mit übernommener Rechtschreibung). Wir sind im Krieg? Mit Putin? Hab‘ ich da was verpasst? Man ist geneigt, unserem bellizistischen Gesundheitsminister zuzurufen, bei seiner Profession zu bleiben – aber auch das gelingt ihm bekanntlich nicht so, wie erforderlich. Es bleibt die lateinische Weisheit: „Si tacuisses, philosophus mansisses“.
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Wer hat denn den „Energiekrieg“ ausgerufen?
Auch das Vorurteil, dass der böse Putin hinter all den Energiekrisen steckt, muss aufgearbeitet werden. Wer hat denn den „Energiekrieg“ ausgerufen? Das war doch unser Bundesminister für Wirtschaft und Konkurse Robert Habeck (Grüne), der schon 2016 nach seiner Wahl zum Co-Vorsitz seiner Partei verkündete, dass er die Abnahme von russischen Energieträgern (Gas, Öl, Kohle) beenden werde, sobald er an der Regierung sei. Der gleiche Minister, welcher der im Juni 2021 das gerade mit einem 15-Milliarden-Euro-Startkapital der Kreditanstalt für Wirtschaft (KfW) gegründete Unternehmen Trading Hub Europe (THE) die Weisung erteilte, für 1,5 Milliarden Euro Gas einzukaufen, aber ja keines aus Russland. Ja, eben jener THE, die aus 11 deutschen Energie-Netzgesellschaften unter der Leitung eines ehemaligen Schornsteinfegers besteht, unseren Gasmarkt regulieren und unsere Gasspeicher füllen soll (koste es, was es wolle), uns die unsinnige Gasumlage bescherte und auf den Cent genau (2,4 ct/kwh) berechnete – alles in seinem Auftrag, alles mit dem Ziel, Russland auf dem Gasmarkt zu isolieren. Deutschland soll mit Habecks green-energy-„Einhornpolitik“ in Grund und Boden gefahren werden. Das desaströse Ergebnis wird auch noch als wirtschaftspolitischer Volltreffer verkauft, das angeblich Billionen von Dollar einsparen könne (siehe die propagandistische Bestell-Studie der University of Oxford „Costs of the Green Energy Transition“). Ich sehe nur wirtschaftlichen Untergang an allen Fronten. Herr Habeck sollte besser einmal den corbett-report vom 22.09.2022 studieren!
Kriegerische Attitüden in der Ampel
Im olivgrün-roten Reich wuchert die Kriegspropaganda: Ob Anton Hofreiter (Grüne), der im Schnellkurs Militärtechnik, -taktik und -strategie erlernt zu haben scheint und nach mehr Waffen schreit; oder ob Katrin Göring-Eckhardt (Grüne), die Bundestagsvizepräsidentin, die auf „mehr Tempo bei der Waffenlieferung“ und „direkte Lieferungen“ statt zeitintensive und komplizierte Ringtäusche fordert und dazu markig postuliert, dass „das, was in der Ukraine gerade passiert, … der Kampf um Demokratie und Freiheit (ist)“ – die Opfer würden auch für die Freiheit in Deutschland erbracht; oder ob Annalena Baerbock (Grüne), die Außenministerin, die bei Markus Lanz am 21.09.2022 im ZDF zetert (einen passenderen Begriff fiel mir dazu nicht ein), man dürfe „das jetzt nicht akzeptieren …, dass man mit vorgehaltener Waffe am Kopfe der Menschen, so isses ja bei den Referenden: Die werden erschossen, die werden vergewaltigt, und da sollen sie innerhalb von drei Tagen ein Kreuz machen, während neben jedem ein Soldat steht, im Zweifel mit einer Kalaschnikow in der Hand“. Das ist unbewiesene Kriegspropaganda: Alle Fotos, alle Videos, alle Berichte von Wahlbeobachtern, die ich gesehen und gelesen habe, widersprechen diesen Aussagen. Im Gegenteil: Wahlbeobachter sollen nun von der EU strafrechtlich verfolgt werden. Ist das noch demokratisch, rechtsstaatlich? Aber vielleicht ist das ja auch nur russische Desinformation. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Aber dass unsere Außenministerin beim EU-Außenministertreffen des Ostseerates in Kristiansand ihre Kollegen vorzuführen versuchte („wir haben einen Moment der Fatigue“), war doch starker Tobak. Wann hätte es das je gegeben: Deutschlands Außenministerin mit dem weltpolitischen Weitblick eines umgedrehten Fernglases bekämpft Europas Kriegsmüdigkeit!
Auch Robert Habecks (Grüne) Aufforderung zur massiven „Gegenwehr, um Putins Macht zu brechen“ (n-Tv-Interview vom 29.09.22), könnte schon unter Kriegshetze fallen und soll den Blick auf den ukrainischen Bürgerkrieg seit spätestens 2014 vernebeln. Ganz stramm auf Linie mit der US-gesteuerten NATO-Führung, die öffentlich forderte, Russland zu zerstören; die US-Senatoren Lindsay Graham und John McCain hatten ja schon 2016 der Ukraine „ein hingestrecktes Russland“ versprochen und 2017 verkündet: „Your fight is our fight“.
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Statt moderate, diplomatische Töne und intensivem Bemühen um einen Waffenstillstand, um vertragliche Lösungen, um eine Friedenspolitik: Kriegsgeschrei und Trommelwirbel allerorten und das seit Jahren.!
Milliardengrab Ukraine?
Die ukrainische Regierung erhielt zudem allein in dem kurzen Zeitraum vom März bis August 2022 von der Europäischen Union direkte humanitäre Hilfen (Nahrung, Trinkwasser, Gesundheitsvorsorge und Unterkünfte), ein Nothilfeprogramm und staatliche Unterstützung im Wert von weit über 567 Millionen Euro1, nach Erhebungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sei die von der EU geleistete Unterstützung seit dem 24.01.2022 sogar fast dreimal so hoch (1,4 Mrd. €).2
Und nein, das sind keine russischen Desinformationen! Nach regierungsamtlicher Verlautbarung wurde die ukrainische Regierung von Deutschland seit 2014 mit „nur“ 1,83 Mrd. Euro unterstützt – direkt, bilateral. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rundete den Beitrag am 09.04.2022 leicht nach oben auf über zwei Milliarden Euro auf, ermittelte der regierungsamtliche Aufpasser Correktiv für uns. Peanuts! Wie viele Euromillionen aus der deutschen Steuerzahler-Schatulle tatsächlich geflossen sind, muss erst noch ermittelt werden.
Anfang der Woche hat die EU eine neue 5-Milliarden-Finanzhilfe durchgewunken, vermutlich Teil der für 2022 zugesagten Finanzhilfe von neun Milliarden Euro an die Ukraine. Der Begriff „Finanzhilfe“ ist zumindest euphemistisch, wenn nicht verlogen. Der Ukraine droht ohnehin schon länger eine ewige Schuldknechtschaft durch Washington, London, Brüssel & Co und ein veritabler Staatsbankrott, für den letztlich die EU-Staaten das Risiko übernehmen müssen. Eine Rückzahlung dieser immensen Finanzhilfen (samt Zins und Zinseszins), die als „Darlehen“ deklariert wurde, kann man getrost vergessen. Das Geld ist schon jetzt, zum Zeitpunkt der Überweisung verloren. Merke: Deutschland ist am EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens und dank seiner wirtschaftlichen Entwicklung mit über 36 Mrd. Euro zu 25 Prozent beteiligt und damit zum stärksten Beitragszahler (= Gläubiger) geworden.
Verfolgt man die US-Medien, dann flossen in enger Taktung seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen Waffen- und Munitionslieferungen sowie humanitäre, wirtschaftliche und sonstige militärische Hilfen an die Ukraine in Milliardenhöhe (Februar 22: $3,7 Mrd.; März 22: $13,6 Mrd. bis Ende September; Oktober 22: Beantragung von weiteren $33 Mrd.
Auch unsere Außenministerin Annalena Baerbockk (Grüne) hatte im März 2022 en passant zusätzliche 359 Mio. Euro an direkten, deutschen Hilfsmitteln zugesagt – sie hat’s ja: Alleine das Auswärtige Amt kann 2022 laut Etat-Entwurf der Bundesregierung (20/1000, Einzelplan 05) über rund 6,57 Mrd. Euro verfügen und damit über knapp 268,3 Mio. Euro mehr (+4,3 Prozent) als 2021. Größter Ausgabenposten ist das Kapitel “Sicherung von Frieden und Stabilität“ (3,56 Mrd. Euro). Darin enthalten sind u.a. humanitäre Hilfen und Mittel für Krisenpräventionen, die sich zusammen auf 2,51 Mrd. Euro belaufen sollen. Die Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich summieren sich in diesem Kapitel auf 961,9 Mio. Euro (2021: 648 Mio. Euro), für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik sind knapp 486 Mio. Euro vorgesehen (2021: rund 434 Mio. Euro).
Frieden fördern mit noch mehr Waffen?
Ach ja, es gilt ja, mit den EU-Sanktionen „Russland zu ruinieren“ (Annalena Baerbock (Grüne) am 25.02.2022, im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND). Und
1 https://eu-solidarity-ukraine.ec.europa.eu/eu-assistance-ukraine_en#humanitarian-aid
2 https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/?cookieLevel=not-set
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nur mit immensen US- und EU-Waffenlieferungen (im Wert von über $40 Mrd.!) und viel, viel Geld könne man den Ukrainern zum Sieg verhelfen. Oder mit den Worten von Robert Habeck (Grüne): Die Finanzierung der „Gegenwehr, um Putins Macht zu brechen“ (ntv-Interview vom 29.09.2022). Dabei wollte er schon 2021 mehr Waffen an die Ukraine liefern. Erinnern Sie sich an die Wahlwerbung der Grünen? „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“! Das ist inzwischen Makulatur und schlicht schierer Staats- und Kriegspropaganda gewichen. Tatsächlich und den Wenigsten bekannt werden die meisten der Waffen von der Ukraine nur geleast. Grundlage ist der „Rent and Lease-Act“, den die USA 2022 mit der Ukraine nach dem historischen Vorbild von 1941 für die Lieferung von Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff geschlossen hat. Vor diesem Hintergrund ist der Druck zu verstehen, den die USA auf die EU ausübt, mehr und schneller Geld an die Ukraine zu überweisen, vor allem natürlich, damit diese die Leasing-Raten an die USA leisten können. Die Rede ist nach Recherchen der Financial Times von Monatsraten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Sieht so ein Win-Win-Szenario aus? Ganz sicher nicht.
Vor dem Hintergrund immer härterer Sanktionen sollen Deutschland und die EU für die US-Militärhilfe zahlen und die USA macht riesige Gewinne – nicht nur auf dem Feld des Rüstungsexports oder bei den Gaslieferungen, wo die USA mit jedem LNG-Tanker mindestens $200 Millionen Gewinn einfährt. Der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der US-Armee, Jack Kean, hat gerade erklärt, wie gewinnbringend die Investitionen in die Ukraine seien, die in diesem Jahr auf insgesamt $66 Milliarden (1,1% des US-Haushaltes) angewachsen seien. Als Gegenwert erhielten die USA einen Kampf zwischen Russland und der Ukraine, ohne direkt involviert zu sein. Dieser Kampf werfe Russland um Jahre zurück und sei daher eine „rentable Investition“. Die Metapher vom „Kampf bis zum letzten Ukrainer“ ist längst gängige Sprachregelung. Die wahren Intentionen der US-Regierung sind leicht zu durchschauen.
Wohin versickern die Millionen?
Ein Bericht der GRECO, wonach die EU der Ukraine in der Zeit von März bis August 2022 humanitäre Güter im Wert von 360 Mio. Euro habe zukommen lassen, soll besagt haben, dass davon Waren im Wert von 342 Mio. Euro gestohlen und auf dem Schwarzmarkt verkauft worden seien. So geistert diese Information durch das Internet. GRECO ist ein Gremium des Europarates zur Bekämpfung der Korruption (Council of Europe, CoE, Group of States against Corruption) und hat mit der Europäischen Union (EU) also nichts zu tun. Dem Europarat gehören 50 europäische Staaten an. Tatsächlich findet sich auf den GRECO-Seiten im Internet keine aktuellen Berichte oder Presseerklärungen hierzu, auch eine diesbezügliche Anfrage der Deutschen Presse Agentur (dpa) wurde abschlägig beschieden. Eine whistleblower-Information? Eine gezielte, eine russische Desinformation? Wer weiß. Glaubhaft ist es allemal.
Bekannt und bestätigt ist aber, dass am 22.03.2022 die Ehefrau eines ukrainischen ex-Parlamentariers beim Grenzübertritt nach Ungarn mit Koffern voller Bargeld (28 Mio. in USD und 1,8 Mio. in Euro) gefasst wurde.3
Noch strittig ist, ob der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj in seiner Amtszeit nur zigfacher Millionär oder inzwischen doch schon Milliardär geworden ist.4 Leider wurden die Investigationen von Reportern des The Guardian (UK) zu seinen Offshore-Verbindungen, die durch die Pandora-Papers bekannt geworden sind, in aller Stille begraben.
3 https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91875070/ukrainerin-mit-28-millionen-dollar-in-koffern-an-grenze-erwischt.html
4 https://www.businessinsider.de/wirtschaft/finanzen/ist-selenskyj-milliardaer-so-gross-ist-das-vermoegen-des-ukrainischen-praesidenten-wirklich-a/
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Auch die vielfältigen Versuche von NATO, EU-Staaten und investigativen Medien wie CNN oder CBS (siehe die Dokumentation „Arming Ukraine“) wenigstens den Verbleib der Waffenlieferungen zu verfolgen, scheiterten kläglich. Alles verschwinde in einem „schwarzen Loch“, nachdem die Lieferungen die polnisch-ukrainische Grenze überschreite und auf Züge, LKW, Liefer- und Privatwagen (!) umgeladen würde. Die gemeinnützige Organisation Blue-Yellow, kommt in der o.a. Dokumentation zu der Einschätzung, dass nur 30 % der von den USA geleisteten Militärhilfe jemals an der ukrainischen Front angekommen sind. Als langjähriger Terrorexperte habe ich da ein sehr ungutes Déjà-vu; auch in den diversen Krisenherden vergangener Jahrzehnte profitierten Terroristen und organisierte Kriminelle von solcher militärischen Hilfe am meisten.
Dass in der ukrainischen Regierung eine „tief sitzende systemische Korruption“ herrscht, wie die US-Kongressabgeordnete Victoria Spartz mit ukrainischen Wurzeln kenntnisreich mahnt, d.h. bis auf die Knochen korrupt ist, war über viele Jahre im europäischen Raum gesicherte politische Erkenntnis. Auch noch der im April 2022 vorgelegte GRECO-Evaluierungsbericht5 spricht Bände: Von den 31 Anti-Korruptions-Anforderungen waren gerade einmal neun in irgendeiner Weise gerade noch als „befriedigend umgesetzt“ eingeschätzt worden, 14 seien nur teilweise umgesetzt worden, acht überhaupt nicht. Selbst in den deutschen Mainstreammedien wurde die zügellose ukrainische Korruption („das neue Afghanistan“) öffentlich angeprangert – zumindest bis zum 24. Februar 2022, bevor Selenskyj zum Nationalheiligen, zur Ikone der Demokratie, ja zum Helden (Boris Johnson) und die Ukraine zum edlen Bollwerk für Freiheit und Demokratie (v)erklärt wurden. Politische Inkompetenz, Verblendung und Größenwahn, getrieben vom Rausch einer sich aufschaukelnden Kriegshetze, bedrohen Deutschland und die EU mit einer der größten Krisen der vergangenen 70 Jahren, ein wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten und mit Ansage. Worte können schnell zu Taten werden: Kriegstreiberei wird zu Kriegen, nukleare Bedrohungen zu Apokalypsen.
Wenn es stimmt, dass eine 2022 durchgeführte Umfrage6, in welchem Land die Ukrainer leben wollen, ergeben habe, dass 68 % aller Ukrainer sich für Russland entschieden, 27% für Polen und nur 5 % für die Ukraine, dann spräche das für eine gewisse Stimmigkeit der jüngsten Referenden. Unsere deutschen Leitmedien vermitteln jedoch ein anderes Bild, sprachen von Anfang an von „Scheinreferenden“ und von einer einigen Ukraine, die sich heldenhaft gegen den russischen Aggressor stemme. Passend dazu wurde rechtzeitig eine Studie des Kiev International Institute of Sociology (KIIS) veröffentlicht, wonach mehr als 80% sich gegen einen Anschluss an Russland ausgesprochen hätten.7 Wer hat Recht? Ein erneutes Referendum unter der Aufsicht der Vereinten Nationen wäre eine Lösung, die verfolgt gehört. Dass Russland völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschierte, und einen schändlichen Krieg auslöste, ist ja unbestritten. Aber auch die fast vergessene Vorgeschichte gehört dazu:
Vergessen die Verstrickungen zwischen Hunter Biden und den US-ukrainischen Biowaffen-Labore; vergessen die biochemischen Menschenversuche; vergessen die Missachtung der Minsker Friedensverträge; vergessen die rigiden ukrainischen Maßnahmen gegen die Oblaste Lugansk und Donezk (Verbot der russischen Sprache, Ende der Rentenzahlungen, der Finanzbeziehungen und der Lebensmittelversorgung); vergessen der achtjährige Bürgerkrieg den die Ukraine gegen Lugansk und Donezk führten, der fast sechs Millionen Binnenflüchtlinge, mehr als 10.000 gefallene Kämpfer und über Viertausend tote Zivilisten, darunter viele Hundert Kinder, kostete; vergessen der bis heute unaufgeklärte Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem 42 pro-russische Menschen bei lebendigem Leib verbrannt wurden; vergessen die massiven angelsächsischen Interventionen gegen die ersten zaghaften Versuche von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland
5 file:///C:/Users/kranz/Downloads/GrecoRC4(2021)25-Final-eng-2nd-Compliance-Report-Ukraine-PUBLIC.docx.pdf
6 @arminius_erben, 25.07.2022
7 des Kiev International Institute of Sociology (KIIS) aus 2021/2022 widerlegt Laworws Behauptungen und entlarvt sie als Propaganda. Laut der repräsentativen Umfrage wollten nur 10 Prozent der Befragten in Donezk, 12 Prozent in Luhansk, 6 Prozent in Cherson und 7 Prozent in Saporischschja, dass sich die Ukraine Russland anschließt.
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im April 2022; vergessen die jahrelangen US-Interventionen gegen NordStream II; vergessen die milliardenschwere US-Sanktionen gegen Unternehmen und Banken, die in den Bau dieser Pipeline involviert waren – und am liebsten auch beharrlich verschweigen und vergessen, wer die staatlichen Terroranschläge auf die Pipelines NordStream I und II begangen hat. Das war ein völkerrechtlicher Kriegsgrund! Und der war primär gegen Deutschland gerichtet.
Was hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeint, als sie in Ihrer Rede im März sagte, dass „Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk eine echte Inspiration für uns“ seien? Inspiration für was? Für Kriegstaumel, Größenwahn und Korruption? Die tiefgreifende Korruption in der Ukraine droht zum Bumerang für Europas Wirtschafts- und Finanzsystem zu werden. Parallel zu den europäischen Selbstmord-Sanktionen erwachsen neue Konfliktfelde (Gas, Strom, Öl, Lebensmittelversorgung, Flüchtlings- und Migrationsdruck Die ukrainischen Forderungen werden dagegen immer maßloser, immer heftiger, um nicht zu sagen dreister – und gipfeln nun in der Forderung Selenskys an die NATO, einen „präventiven Nuklearschlag“ gegen Russland zu führen, eine völlig neue, eine abstruse, eine irrwitzige Dimension!
Haltet ein!