Monat: Januar 2022

Ein kurzer kritischer Blick auf das aktuelle Versammlungsrecht in NRW. Die kurzen Ausführungen entsprechen den rechtlichen Regelungen in der aktuellen CoronaSchVO NRW vom 11.01.2022, in der ab dem 20.01.2022 gültigen Fassung.

Wann, wo und warum werden Wasserwerfer seitens der Polizei eingesetzt und wie hat sich die Einsatztaktik im Laufe der Zeit verändert? Darauf wollte der Verein „Polizisten für Aufklärung e.V.“ eine kurze Antwort geben. Hier der Bericht. Als der neue Wasserwerfer 10000 der österreichischen Firma Rosenbauer vor ca. 10 Jahren die alten grünen Wasserwerfer in Deutschland ablöste, waren polizeiintern die meisten begeistert. Intern wurden sie freundlich als Wawe abgekürzt und auch Menschen ohne Polizeibezug waren mehrheitlich von der Technik beeindruckt.

Von Andrea Drescher. Mehr und mehr Menschen verlieren den Mut, sich öffentlich zu äußern. Zwei Faktoren spielen eine wesentliche Rolle: Die Angst vor dem Verlust der eigenen Reputation und des sozialen Umfelds einerseits und die Angst vor dem finanziellen Absturz, zum Beispiel durch Verlust des Arbeitsplatzes, andererseits. Und diese Angst ist berechtigt.

Wie versprochen, veröffentlichen wir den Text unserer Strafanzeige.
Natürlich handelt es sich auf Grund der Persönlichkeitsrechte der Beanzeigten um die anonymisierte Version.
Wir werden Sie natürlich auf dem Laufenden halten.
Jede und jeder von Ihnen hat natürlich die Möglichkeit, eine eigene Strafanzeige zu erstatten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen….wegen des Verdachts auf § 130 StGB, § 185 StGB, § 186 StGB § und 187 StGB (in
Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB) und stelle Strafantrag nach § 152 Abs. 2 StPO
i.V.m. § 77 Abs. 1 StGB wegen aller in Betracht kommenden Delikte.
Die Reihenfolge der Beanzeigten entspricht der Reihenfolge der angegebenen
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (Erst- und Zweitunterzeichnende). Weitere
Informationen zu den Beanzeigten und zum Sachverhalt folgen.

Erster virtueller Stammtisch. Für die Mitglieder der Polizisten für Aufklärung findet am kommenden Sonntag, den 23.01.2022, um 11.00 Uhr unser erster virtueller Stammtisch statt. Dieser dient dem Austausch, Kennenlernen und Vernetzen. Die Mitglieder erhalten den Zoom-Link per E-Mail. Wir freuen uns auf Euch.

Die Ausarbeitung für unsere Strafanzeige benötigt noch etwas Zeit. Auf jeden Fall wird sie noch im Laufe der Woche erscheinen, vermutlich Mittwoch oder Donnerstag.
In diesem Zusammenhang derweil eine Einschätzung des fraktionslosen MdL und Leitenden Polizeidirektors i. R., Raimund Swoboda, insbesondere im Hinblick auf unterzeichnende Staatsdiener unter Anführung ihres Amtes

Polizisten für Aufklärung sehen in der von Kommunalpolitikern der SPD initiierten Resolution https://www.erklaerung-fuer-vernunft-und-solidaritaet.de gegen Maßnahmenkritiker mehrere Straftatbestände verwirklicht. Die einzig auf Stigmatisierung, Diffamierung und Spaltung angelegte Unterschriftenkampagne im Lkrs. Weißenburg-Gunzenhausen sorgte auch beim gestrigen 4. Schweigemarsch in Gunzenhausen (Bild oben) für reichlich Gesprächsstoff.

Es geht los mit dem Marsch.. Die auf dem Mangfallpark versammelten Menschen ziehen sich ihre FFP-2-Masken an. Denn solange sie stehen, ist die Maskenpflicht ausgesetzt, sobald sie losgehen, ist das Tragen der FFP-2-Maske vorgeschrieben. Mal abgesehen davon, dass die Maskenpflicht im Freien aus wissenschaftlicher Sicht kompletter Unsinn ist, wird dies noch weiter ad absurdum geführt mit der Unterscheidung „stehende Menge: keine Masken“ „im bewegenden Aufzug befindliche Menschen: Maske zwingend vorgeschrieben“. Der Unsinn kennt hier anscheinend keine Grenzen mehr.