In die nächste Instanz

Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern in erster Instanz der Klage der Polizeidirektion Hannover stattgegeben, mit der unser Vereinsmitglied, Michael Fritsch, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden soll.

Der Vorsitzende Richter sprach von der „Verbreitung von Verschwörungstheorien“ und der „Verunglimpfung staatlicher Organe“. Der Vorsitzende wollte auch eine „Nähe zur Reichsbürger-Bewegung“ erkannt haben. Die Urteilsbegründung bleibt abzuwarten, um zu erfahren, ob diese Schlagworte wirklich herangezogen werden. Taugliche Belege für eine verfassungsfeindliche Einstellung wurden nicht erörtert.

Vertreter unseres Vereins verfolgten die Sitzung. Das negative Urteil kam aufgrund der Inhalte und Erklärungen der mündlichen Verhandlung überraschend. Michael Fritsch bleibt aber bis zu einem rechtskräftigen Urteil Beamter und geht in die Berufung.

Der Zugang zum Gericht war durch die 3 G-Regel stark eingeschränkt. Im Gebäude (außer im Gerichtssaal) herrschte FFP2-Maskenpflicht. Nur 15 Personen konnten im Zuschauerbereich des Gerichtssaales Platz nehmen. Neun Plätze hatte das Gericht im Vorfeld für Vertreter der Medien reserviert.

Die mündliche Verhandlung dauerte von 09:30 bis 11:00 Uhr. Um 12:00 Uhr wurde das Urteil verkündet.

Da es sich auch weiter um ein laufendes Verfahren handelt, wären tiefergehende Ausführungen für das weitere Verfahren schädlich, wir bitten um Verständnis.

Michael Fritsch wurde vereinsseitig bestmöglich unterstützt. Dies wird weiterhin der Fall sein.

Wir sind für die nächste Instanz zuversichtlich. Fakten, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen könnten, gibt es nicht.

Polizisten für Aufklärung e.V.