Das Zeitalter des Krokodils oder die Erosion des demokratischen Rechtsstaats

Ansage! vom 22.07.2022 von Uwe Kranz

Krokodile haben ein großes Maul mit 70-80 scharfen, kegelförmigen Zähnen, die ein Leben lang durch neue ersetzt werden, weil ja immer mal wieder welche ausbrechen.  Krokodile sind geborene Jäger: Sie sind sehr schnell und geschickt, tauchen im Wasser unter, liegen still und warten lauernd, bis Beute auftaucht. Dank ihrer speziellen Kiefer-Sensoren spüren sie auch noch die kleinste Bewegung von Beutetieren. Blitzartig schnellen sie aus dem Wasser und packen mit ihren spitzen Zähnen auch Tiere, die am Ufer stehen. Die Beute wird unter Wasser gezogen, wo sie ertrinkt. Die Opfer haben meist keine Chance zu entkommen.

Wie ich auf Krokodile komme? Nun, mich erinnert das Vorgehen dieser Jäger doch sehr an die politische Entwicklung in unserem Land, insbesondere an die Szenerie der Informations-Überwachungssysteme, in der die ideologische Umerziehung und die politische Kontrolle der Informations- und Meinungsfreiheit fröhlich Urständ feiert und staatsbürgerliche Freiheits- und Bürgerrechte sukzessive unterhöhlt, geschwächt oder gar ausgelöscht wurden und werden.  Sie werden, sozusagen, von Regime-Krokodilen mit spitzen Zähnen unter Wasser gezogen, bis sie ertrunken sind (bin ich jetzt ein Fall des Delegitimierungs-Sub-Extremismus?).

Wenn ich das rückblickend richtig sehe, begann das alles einst mit der Notstandsgesetzgebung (1968), erfuhr nicht zuletzt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass und Hetze (2017) einen fulminanten Neustart und fand 2022 in der Einrichtung nordrhein-westfälischer Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze („Mikro-Aggressionen“), seinen neuesten Peak, der hoffentlich ein Kipp-Punkt in der Entwicklung sein wird. Aber lassen sie uns die benchmarks der Demokratie-Erosion der Reihe nach ansehen:

Die Notstandsgesetzgebung

Vor fast 55 Jahren, genauer am 30.05.1968, verabschiedete der Bundestag nach 20-jähriger, leidenschaftlicher politischer Auseinandersetzung und nach einer vierstündigen Debatte das 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes zur Einführung einer Notstandsverfassung. Erst die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte die erforderliche Zweidrittelmehrheit für diese Entscheidung zustande, ob und wie der Staat in Krisensituationen (Verteidigungs-, Spannungs-, Katastrophenfall und bei einem inneren Notstand) handlungsfähig bleibt, und welche Grundrechte hierfür eingeschränkt werden dürfen. Studenten, Intellektuelle, Gewerkschaften, Kirchen, Linke und die FDP kämpften viele Jahre dagegen an, sahen die junge deutsche Demokratie gefährdet und entfachten einen Sturm der Entrüstung. Die immer schärferen Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und der außerparlamentarischen Opposition (APO) hatten erst wenige Wochen zuvor mit dem Attentat auf Rudi Dutschke (11.04.1968) ihren vorläufigen Kulminationspunkt erreicht.

Bis heute unvergessen ist die Aussage des damaligen Bundesaußenministers Willy Brandt: Wer „mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden“. Immerhin erlaubt dieses Notstandsrecht nicht nur die Beschneidung der Grundrechte jedes Einzelnen, mit den Abhörgesetzen insbesondere auch die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, sondern u.a. auch die Schaffung eines Notparlaments oder den Einsatz der Bundeswehr zur „Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer“. Zum Glück mussten diese Notstandsgesetze noch nie angewendet werden. Den heutigen Politdarstellern dürften die mahnenden Worte Willy Brandts nicht sehr beeindruckt haben, sonst sähen aktuell Gesetzgebung und Rechtsprechung wohl anders aus. Beispiele gefällig?  

Die Bundesnotbremse

Eine etwas anderes Notstandsgesetz wurde Jahrzehnte später im Kampf gegen Corona im Sauseschritt erlassen: Die so genannte „Bundesnotbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)[1], die am 16.04.2021 vom Bundestag verabschiedet wurde. Rechtswissenschaftler hatten von Anfang an sehr unterschiedliche Einschätzungen zu diesem Gesetz (ein Markenzeichen der Juristerei), vor allem, weil es sich in Kern um eine zweite Notstandsgesetzgebung handele und die darin festgelegte Zentralisierung des Rechtschutzes beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zusätzliche Probleme mit sich bringe. Bis zum Ablauf des 31. Mai 2021 suchten in insgesamt 424 Verfahren Betroffene Hilfe und Schutz beim BVerfG, darunter in einem einzelnen Verfahren ganze 7.000 Beschwerdeführer[2]. 51 Verfassungsbeschwerden und acht Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) wurden rigoros abgeschmettert (Unzulässigkeit, mangelnde hinreichender Begründung, ungenügende Erfüllung der Anforderungen, fehlende eigene schwere Beeinträchtigung, mangelnde Substantiierung der Vorträge, etc.). Übrigens: Wer sich die unterschiedliche „Rechtsprechung“ der diversen unteren Instanzen zu Fragen der Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen (NPI)[3] zu Gemüte führen möchte, wird hier[4] umfangreich fündig.

Das BVerfG ließ sich relativ viel Zeit, bis sich der 1. Senat endlich am 30.11.2021 bequemte, seine Beschlüsse[5] zu veröffentlichen. Der Orientierungsrahmen bewegt sich derzeit zwischen Ausgangssperre und Kontaktbeschränkung, als unverhältnismäßig kritisiert werden aber Kita- und Schulschließungen. Die politische Gestaltungsfreiheit sollte wohl bestmöglich mit dem Verfassungsvorrang verschmolzen werden. Leider nahm das BVerfG mit seiner Entscheidung das „selbstvollziehende Gesetz“ als eine neue Handlungsoption in den Werkzeugkasten des Rechtsstaats auf, ein sicherlich noch folgenschweres prozessuales Unglück! Das BVerfG beließ der Regierung und dem Gesetzgeber also bei der Pandemiepolitik de jure und de facto weitgehend freie Hand.  Da sieht man, was so ein Kanzleramtsdinner alles ermöglicht, in dem der Dinnerspeech der Corona-Politik galt: „Entscheidungen unter Unsicherheiten“, ganz so, wie vom BVerfG-Präsident Stephan Harbarth zuvor schriftlich erbeten. Auch nachträglich kann man so ein „Erkenntnisvakuum“ (SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht) füllen. Wie bestellt, so geliefert!Wie lange kann man wohl so ein Erkenntnis-Vakuum noch pflegen und fortbestehen lassen, wie viele zig Tausende von Ärzten müssen noch Zeugnis gegen diese Corona-Politik ablegen, wie viele Tausende von Menschen müssen leiden oder gar sterben, bis das Vakuum in den Politikerköpfen mit Wissen und Verstand gefüllt ist? 

Known Traveler

Auch auf einem ganz anderen Terrain wurden und werden unsere Grund- und Bürgerrechte angegriffen: Seit Jahren arbeitet die EU-Kommission daran, eine Datei einzuführen, in der die Flugeisenden an Flughäfen, Bahnhöfen und Hotels mittels bestätigter biometrischer, biographischer und historischer Reisedaten digital erkannt, erfasst, gespeichert und kontrolliert werden können. Die Idee dazu kam schon 2015 vom … Trommelwirbel … World Economic Forum. Das internationale Projekt mit dem Namen „Known Traveller Digital Identity“ (KTDI)^[6], auf gut Deutsch: „Der bekannte Reisende“, startete 2019 im Zusammenwirken von mehreren Regierungen, internationalen Organisationen, Fluggesellschaften, Hotelbetreibern, Finanzdienstleistern, Technologie- und Mietwagenfirmen.

Informationen über die Reisehistorie (vergangene Flüge/Reisen), Bank- und Vertragsdaten, Dokumente von Universitäten, Ämtern und sehr vieles mehr sollen wir künftig freiwillig hergeben, um auf der Urlaubsreise eine Grenze überschreiten zu dürfen. Bald werden Menschen keine Wahl mehr haben, ob ihr Gesicht gescannt wird und ob in der Ferne große, unbekannte Datenbanken unerkannt mit ihren biometrischen Informationen gefüttert werden. Der Trick ist die Fiktion von Freiwilligkeit. Das ausdrückliche Einverständnis des Individuums zur Datennutzung wird für Waren und Dienstleistungen abgepresst. Wie „teuer“ darf denn die Reisesicherheit sein, was alles muss man preisgeben? Wurde spätestens mit diesem Projekt die Büchse der Pandora geöffnet, der Weg in die totale und globale Überwachung freigeschaltet?

Die stetig zunehmend erodierende Politik flüchtet immer tiefer in das totalitaristische Milieu der technokratischen „Eliten“. Schon am 24.03.2020 beschrieb Milliardär Bill Gates in einem Interview Covid-19 als ersten Anwendungsfall dieser Horrorvision:

„Letzten Endes brauchen wir Bescheinigungen darüber, wer eine genesene Person ist und wer eine geimpfte Person ist, denn Menschen sollen nicht um die Welt reisen, solange es Länder gibt, die die Situation nicht unter Kontrolle haben. Es soll aber auch nicht unmöglich sein, dass Menschen dorthin gehen und zurückkommen und sich bewegen können. Letztendlich wird es eine Art digitalen Immunitätsnachweis geben“.

Von China lernen?

In China, wo die Gesichtserkennung schon seit Jahren Standard ist, werden die Verfahren ständig perfektioniert. Schon vor über einem Jahrzehnt demonstrierte ein Unternehmen auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin mit einem Straßenvideo den damals aktuellen Stand einer „Smart City“: Über jedem Fahrzeug tanzten in kleinen eingeblendeten Rechtecken die Kfz- und Halterdaten, über fast jeder Person der volle Name, die Geburtsdaten und Adressen. Beifall heischend verkündete der Referent, dass man dabei sei, einen Algorithmus zu entwickeln, der „auffälliges, verdächtiges Verhalten“ diagnostizieren und selbständig entsprechende polizeiliche Maßnahmen einleiten könne. Schöne, gruselige, neue Welt dachte ich damals bei mir – Big Brother is watching you! Wer glaubt, das sei schon die Spitze eines weit entfernten chinesischen Eisberges, muss sich eines Besseren belehren lassen. Forscher des chinesischen Hefei Comprehensive National Science Center arbeiten längst an der Entwicklung einer Künstlichen Intelligenz (KI)^[7], die auf Basis von Mimik und Hirnströmen den Grad der Akzeptanz für ideologische und politische Erziehung erkennen und messen können soll, d.h. inwieweit die Menschen bereit sind, “der Partei dankbar zu sein, der Partei zuzuhören und der Partei zu folgen” bzw. welche „neue Wege für den Parteiaufbau“ geschaffen werden müssen.

Das ist der feuchte Traum der rotgrünpinkfarbenen Politikabale und ihrer folgsame Medienmeute, die gewiss schon auf dem Weg nach China sind, um diese KI-Errungenschaft genauer zu studieren, damit sie baldmöglichst auch bei uns eingeführt und adaptiert werden kann – so wie zuvor schon die drakonischen, totalitären chinesischen Anti-C-Maßnahmen (Ausgangssperren, Lockdowns, Beschränkungen der Freizügigkeit (Reisefreiheit), der Bildungs-,  Versammlungs- und Meinungsfreiheit oder dem Recht auf die körperliche Unversehrtheit) oder das chinesische Sozialkreditsystem^[8], um im Auftrag des WEF den quasi-kommunistischen Überwachungskapitalismus[9] zu vollenden, den kenntnisreichere Kritiker als das „gefährlichste Bonitätssystem der Welt“ geißeln.[10]

Social Credit System (SCS)

Schon 2014 verkündete die kommunistische Staatsführung die Einführung eines   umfassenden sozialen Kreditsystems. Vorlage war das Scoring-Verfahren der Finanzwirtschaft zur Bonitätsprüfung. Das SCS soll die „soziale Integrität“ stärken, das „gegenseitige Vertrauen“ aufbauen und „soziale Konflikte“ verringern. Das sei eine „dringende Voraussetzung für den Aufbau einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft“: Schalmeienklänge in den Ohren der rotgrünpinkfarbenen Kabale. Genau das, was sich diese erziehungs- und verbotswütigen Volkstherapeuten schon immer gewünscht haben: Ein Punktesystem über das soziale Verhalten und Engagement eines jeden Bürgers, ein umfassender digitaler Fußabdruck, z.B. über besuchte Webseiten, Online-Einkäufe, chat-Verläufe, Urlaubs- und Reisebuchungen, Likes/Dislikes oder schriftliche Äußerungen in den sozialen Medien, Verkehrsverhalten, Co₂-Emissionen oder Videospielgewohnheiten. Bei Negativpunkten drohen öffentliche Bloßstellung und Sanktionen (z.B. Strafen, erschwerter Zugang zu Reisen mit Flugzeugen oder Hochgeschwindigkeitszügen), bei Positivpunkten winken Lob und Privilegien (z.B. öffentliche Anerkennung, günstige Kredite, kostenlose Gesundheitschecks). Das System, das vor egoistischen Trittbrettfahrern, Straftätern, Sozialschmarotzern und Terroristen schütze, hat schon eine Reihe von anderen Staaten begeistert, allen voran Thailand, Myanmar, Vietnam, Venezuela und Tansania. Die Adaptionsidee für den Westen kam schon 2015 vom … Trommelwirbel … World Economic Forum (WEF),welches das Überwachungssystem in seine Punktation der Unterziele für die Neue Weltordnung, die Technokratie 2030, aufnahm (global social credit system & digital identy 2020). Insbesondere die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (vdL) ist davon angetan, scheut, wie immer, keinerlei Interessenskonflikte und unterstützt diese Ziele nach Kräften – ist sie doch mit Klaus Schwab vom WEF eng verbandelt und auch auffällig häufiger Gast bei den „Bilderbergern“.[11]   

Das Betreten der schiefen Ebene, der shifting baseline, macht im politischen Raum längst keine Angst mehr, vor allem, weil schon lange bekannt ist, dass auch Unternehmen wie Facebook, Twitter, Cambridge Analytica, Alibaba, Acxiom & Co seit Jahren ungerührt Daten sammeln und ein „kundenorientiertes Marketing“ betreiben, das auf der gleichen Technik beruht, wie das chinesische SCS. Adressen werden gehandelt, Informationen zur Soziodemografie, zur Kaufkraft, über Verbrauchertypologien und Branchenpräferenzen werden massiv erhoben und z.B. an Autokonzerne, Warenhäuser oder Kreditkartenfirmen verschachert – natürlich eher „klammheimlich“. Fakt ist, dass Big Tech, NGO, staatliche Organisationen und politische Kräfte seit Jahren gemeinsam an einer Welt der totalen Überwachung bauen. Mal sehen, ob der zögerlich aufkeimende Widerstand des Europaparlaments gegen die Macht der Kartelle und der Kabale Bestand hat.[12]      

Sieh‘ das Böse ist so nah!

Warum auch in die Ferne schweifen. Ein einfacher Blick auf die aktuelle Lage in unseren westlichen Ländern ist schon ausreichend, es genügen zwei herausragende Beispiele:

In den USA kommen auf 100 Einwohner schon 15 Überwachungskameras, mehr als in China, doppelt so viele wie in europäischen Ländern. Unter der Legende „Terrorismusbekämpfung“ überwacht die NSA (National Security Agency) seit Jahrzehnten mit dem ‚ECHOLON‘-System^[13] die geschäftlich und privat genutzten Mobil- und Festnetztelefone, sowie alle Fax- und Internetanschlüsse von Aberhunderten Millionen US-Amerikanern und ihren Alliierten – auch unserer Ex-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (2013: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“)

Im Vereinigten Königreich entwickelte 2008 der britische Geheimdienst (Government Communications Headquarter GCHQ) unter dem Namen ‚KARMA-POLICE‘ zusätzlich ein ähnliches Programm zur Massenüberwachung, das erst von Edward Snowden publik gemacht wurde. Erfasst werden sämtliche Online-Aktivitäten der Bürger (Instant Messaging, E-Mails, Skype-Anrufe, Telefongespräche, Besuche auf Pornoseiten, Social Media, Chat-Foren u.v.a.m.) und gehackt wurden Computernetze europäischer Unternehmen und des weltgrößten SIM-Karten-Herstellers Gemalto, indem das GCHQ zuvor heimlich die Entschlüsselungscodes zum Schutz der Privatsphäre der Mobilfunkkommunikation stahl.

Übrigens: Dafür, dass die IuK[14]-Massenüberwachung tatsächlich mehr Terrorangriffe vereitelte als die traditionelle Terrorabwehr in der Zeit davor, gibt es bis heute keine eindeutigen Beweise, allenfalls anekdotische Indizien.[15]

Die Liste der Zuckerbrot-und-Peitsche-Maßnahmen zur Dressur der Bürger, zur Abrichtung des Menschen, zur Errichtung eines technokratischen Totalitarismus, wie ihn das WEF bis 2030 konzipiert, in weiten Teilen antizipiert und teilweise schon realisiert hat, ist noch lang und verlangt daher nach einer umfassenden Betrachtung. Daher: Fortsetzung der Kolumne folgt.

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[1] §28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG): Kontaktbeschränkungen, Auflagen für Freizeiteinrichtungen, Geschäfte, Kultur, Sport oder Gaststätten, nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Die Bundesregierung wird mit dem Gesetz außerdem dazu ermächtigt, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zu erlassen.

[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-047.html

[3] Non-Pharmaceutical-Intervention  (nichtmedizinische Intervention)

[4] https://ww https://ktdi.org/w.et-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum- coronavirus

[5] Beschlüsse v. 30.11.2021, Az. 1 BvR 781/21, 1 BvR 971/21 u.a.

[6] https://ktdi.org/

[7]https://report24.news/krank-chinesische-forscher-entwickeln-ki-die-grad-der-indoktrination-und-regierungshoerigkeit-misst/?feed_id=18831 und @NetzwerkkritischerExperten vom 11.07.2022

[8] https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/datenschutz/chinas-sozialkredit-system-kommt-schleichend-auch-bei-uns/

[9] Das Geschäftsmodell, für Dienstleistungen mit persönlichen Daten zu zahlen

[10] https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/chinas-sozialkredit-system-ueberwachen-und-strafen,StYDxsj

[11]Wikipedia: Bei der Bilderberg-Gruppe (international auch als ‚Bilderberger‘ bekannt) handelt es sich um keine formelle Organisation, sondern um informelle Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdienste, bei denen Gedanken über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden. Es existieren, soweit bekannt, weder ein Status der Mitgliedschaft noch ein Gründungsvertrag; Tagesordnungspunkte und Besprechungsergebnisse werden erst nachträglich in allgemeinen Begriffen bekannt gegeben; es wird niemals mit Namen zitiert. Ich fasse zusammen: Die Bilderberger sind eine zutiefst intransparente und undemokratische Macht im Dunkeln.

[12] Die EU-Parlamentarier drängen auf ein „ausdrückliches Verbot des Einsatzes von massenhaftem ‚Social Scoring‘ durch öffentliche Stellen“ (https://www.heise.de/news/Soziales-Kreditsystem-EU-Parlament-will-Verbot-von-Social-Scoring-5032365.html)

[13] Echelon ist ein weltweites, satellitengestütztes Spionagenetz, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird („5 Eyes“). Die Existenz des Systems gilt seit einer Untersuchung des europäischen Parlaments mit Unterstützung von Europol von 2001 als gesichert.

[14] Informations- und Kommunikationsmittel

[15] Ausführlich: Professor Gerd Gigerenzer in seinem Buch „Klick – Wie wir in einer digitalen Welt die Kontrolle behalten und die richtigen Entscheidungen treffen“, Bertelsmann Verlag, ISBN 9783570104453.

Das Gottlieb- Duttweiler-Institut bezeichnete Gigerenzer als einen der hundert einflussreichsten Denker der Welt.