War es tatsächlich eine PR-Aktion?
KOLUMNE FREUND UND HELFER | Von Polizisten für Aufklärung
Wenn sich das weiter bewahrheiten sollte, was die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, im Interview beim Fernsehsender ntv am Mittwoch, den 7. Dezember, zum Besten gab, dann muss man den Einsatz am frühen Morgen dieses Tages gegen die mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu wohl zugleich als gigantischen, zutiefst verachtenswerten Missbrauchsfall aller unmittelbaren Zugriffskräfte deuten.
Durch die breite Streuung von konkreten Infos über die Aktion geraume Zeit vorher sahen sich die an vorderster Front agierenden Beamten einer offenbar billigend in Kauf genommenen, gesteigerten Gefahr ausgesetzt. Mehreren Medienberichten zufolge wusste Extremismus-Expertin Renner selbst etwa eine Woche und mehrere Medienvertreter schon zwei Wochen vor dem Einsatz Bescheid.
Tödliche Informationen
Und das mit dem Missbrauch ist nicht einfach so dahergesagt. Aus guten Gründen spricht der Verfasser dieser Zeilen aus Erfahrung: Nur allzu gut liegt ihm der Fall aus dem Jahr 2016 in Erinnerung, kannte er den betroffenen Kollegen doch persönlich. Bei dem damaligen Fall in Georgensgmünd (Bayern/Landkreis Roth) erschoss ein sogenannter »Reichsbürger« den SEK-Beamten durch die Wohnungstüre direkt beim Zugriff. Der Täter sagte damals aus, ebenfalls mit einer Razzia bei ihm gerechnet zu haben. Auch er schien vorab informiert.
Von einem intakten Sicherheitsapparat kann also nicht die Rede sein, wie unsere Bundesinnenministerin in weiterer Folge darzustellen versuchte. Der Erfolg, dass alle per Haftbefehl Gesuchten festgenommen wurden, spreche dafür, »dass vorher nichts rausgedrungen ist«. Aber in dieser Angelegenheit besteht dringender Aufklärungsbedarf. Wichtige Fragen sind zu beantworten. Denn schließlich setzen die Kollegen bei solchen und vielen weiteren Einsätzen ihr Leben aufs Spiel – sie riskieren wirklich alles. Nur weil nichts »passiert« ist, heißt das noch lange nicht, dass es richtig war, vorab sensible Information so weit zu streuen. Wir dürfen gespannt darauf sein, wie sich insbesondere die Berufsvertretungen in den nächsten Tagen verhalten.