Pressestelle der Polizei Berlin ein Opfer der Gleichschaltung?
Diese Frage stellt sich mir als aufrechter Polizist, nachdem mir die irritierende und zugleich beschämende Antwort der Pressestelle der Berliner Polizei auf eine Anfrage der Journalistin Sophia-Maria Antonulas zu Ohren gekommen war. Die Polizei Berlin hält die Beiträge der Pressevertreterin für zu kritisch und will sie daher als Journalistin nicht mehr anerkennen (siehe auch DW Nr. 103, S. 13 und https://reitschuster.de/post/berliner-polizei-gibt-nur-noch-richtigen-journalisten-presseauskuenfte/). Wo steht unsere Polizei, wenn ihre Bereitschaft zur Kooperation mit Journalisten offenkundig davon abhängt, aus welchem „Lager“ diese kommen, respektive worauf der Fokus ihrer Berichterstattung liegt.
Gerade vor dem Hintergrund des Berichts des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, der bei der deutschen Polizei auf mehreren Ebenen Systemversagen feststellte (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-04/polizeigewalt-deutschland-un-systemversagen), wäre man doch gut beraten, ein neutraleres Auskunftsverhalten an den Tag zu legen. Hat nicht insbesondere die Polizei unserer Bundeshauptstadt durch Melzers Untersuchungen einen Imageschaden davongetragen? Eine ernstgemeinte Anregung: „Schauen SIE über die deutsche Petrischale hinaus…“ Mit diesen Worten appellierte der Ex-Präsident des LKA Thüringen und Experte bei Europol, Uwe Kranz, in seinem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags bezüglich der bald stattfindenden Abstimmung über den verfassungswidrigen Gesetzesentwurf zum Schutz vulnerabler Personen vor Covid-19 (https://ansage.org/appell-an-die-bundestagsabgeordneten-haltet-ein/). Gleiches gilt für die Vertreter der Polizei Berlin, ansonsten droht es ihnen vor lauter Desinformation den Boden unter den Füßen wegzuziehen.
Im Übrigen: Das Verhalten des Polizeihauptkommissars der Pressestelle halten wir für disziplinarwürdig. Unter „normalen Umständen“ läge hier zweifelsfrei ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Der Beamte ist auf solch einem verantwortungsvollen Posten fehl am Platz. Polizisten für Aufklärung e.V. wird Frau Antonulas im anstehenden Beschwerdeverfahren jedenfalls begleiten.
Bernd Bayerlein, 2. Vorsitzender