Morgen – 16 Euro für einen Liter Benzin?

Erschienen auf Ansage 06.09.2022 – Uwe Kranz
18 Euro für 1 Liter Benzin?
Vor Tagen erhielt ich von meinem Gasanbieter ein Kündigungsschreiben meines bisherigen Vertrages, nach dem ich monatlich 150 € Abschlagszahlungen leistete. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass nach dem neuen Vertrag monatliche Abschlagszahlungen in Höhe von fast 700 € zu leisten seien. Mich traf fast der Schlag, denn schon kurz zuvor hatte ich in den neuen Medien gelesen, dass die Börsengaspreise in der EU erstmals € 3.300/1.000 m3 überstiegen. Das bedeutet, dass die mir angekündigte Gaspreiserhöhung noch längst nicht das Ende der Fahnenstange markiert, sondern dass weitere Steigerungen in den kommenden Monaten (und Jahren?) durchaus noch zu erwarten sind. Wenn diese und die kommenden Gaspreiserhöhungen für viele Bürger immer noch keine konkrete Gestalt von Kündigungen, Nachforderungen oder Abschlagszahlungen angenommen hat, sondern allenfalls wie eine dunkle Nebelschwade den Blick in die nahe und uns drohende Zukunft erschwert, muss man ganz einfach plastisch demonstrieren: Stellen Sie sich vor, dass bei der nächsten Fahrt zur Tankstelle der Liter Benzin 18 Euro oder mehr kosten würde, dann haben Sie eine relativ konkrete Vorstellung.
Realpolitischer Irrsinn par excellence
Spätestens dann wird Ihnen auch die Erkenntnis dämmern, dass wahnhafte ideologische Überzeugungen und grüner Dogmatismus im Winter nicht wärmen, sondern realpolitischer Irrsinn par excellence sind. Jeder achte deutsche Mieter wird die Wohnkosten nicht mehr stemmen können, schätzt das Statistische Bundesamt – und Mieter sind über 50 Prozent der Bevölkerung, ein Millionenheer! Über 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens gehen fürs Wohnen und Nebenkosten drauf – wer soll dann solche Steigerungen noch tragen können? Schon drohen bei den Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften (vor allem in Ostdeutschland) die ersten Insolvenzen. Der Dachverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) rief inständig nach staatlicher Hilfe (Bürgschaften?), ohne die über 38 % der Vermieter wegen der finanziellen Vorleistungen für die Energieversorgung insolvent würden.
Kauft Klopapier!?
An Beispielen mangelt es nicht, im Kleinen, wie im Großen: Für eine 60 qm kleine Wohnung in Sachsen-Anhalt beträgt die Kaltmiete 300 €, aber die Nebenkosten liegen energiebedingt inzwischen bei 750 €, Tendenz steigend; Im 1. Halbjahr 2022 haben nach Kenntnis von XING und Wirtschaftswoche bereits 52 Großunternehmen einen Insolvenzantrag gestellt (+53%), darunter 19 Unternehmen mit einem Umsatz von über 20 Mio. €! Bis Ende 2022 dürfte sich die Zahl insolventer Großunternehmen auf 120 erhöhen, darunter kreuz und quer über Deutschland verteilt auch viele namhafte Unternehmen, z.B. der größte EU-Stahlkonzern ARCELORMITTAL in Norddeutschland, der Papierproduzent Hakle in Nordrhein-Westfalen, der Phosphatdüngemittelhersteller Seraplant in Sachsen-Anhalt, die Kartonagenfabrik Baden Board in Baden-Württemberg, der Schuhhändler Görtz (160 Filialen) aus Hamburg, der Drehteilhersteller Leipold aus Wolfach, oder die Bäckereikette Goldjunge aus Bayern, die vermutlich ihre 26 Filialen ebenso schließen muss, wie der kleine Bäcker seinen Familienbetrieb in dritter Generation, der kürzlich seine ihm präsentierte Gasrechnung im Internet veröffentlichte: Seine monatlichen Abschlagszahlungen sollen von 605,88 € auf 2.174,21 € steigen. Da kann man nur noch kleine Brötchen backen, den Laden schließen und zum Amt gehen! Bei kleinen und mittleren Unternehmen geht die schiere Panik um, denn nicht nur die Energieprise explodieren, sondern auch die Rohstoffpreise, alles, was indirekt damit zusammenhängt – und nicht alles kann zeitgleich oder in naher Zukunft an den Kunden weitergegeben werden. Deutschland droht ein Wirtschafts- und Industrie-Exodus nie gekannten Ausmaßes (Bloomberg) und eine schleichende Deindustrialisierung.
Schon jetzt winkt Deutschland unter den G7-Staaten bei der wirtschaftlichen Entwicklung die rote Laterne. Die psychologischen Kollateralschäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind dabei noch nicht einmal ansatzweise diskutiert.
Was macht der Rentner?
Manche Unternehmen versuchen, sich mit Kurzarbeit, Produktverknappungen oder temporären oder Filial-Schließungen zu retten. Aber was macht der schlichte Konsument? Was macht eine 4-köpfige Familie, deren monatliche Gaspreis-Abschläge von 378 € auf sagenhafte 2.833 € (plus Umsatzsteuer), d.h. um das Siebenfache angehoben werden? Was macht der Rentner, die alleinerziehende Mutter, der prekär Beschäftigte, denen die regierungsamtlichen Ratschläge (Waschlappen, doppelte Pullover, noch zweimal Kurzduschen, dann ist Weihnachten) in den Ohren gellen müssen, wie einem zu Tode durch den Strang Verurteilten, dem man noch ein „Kopf hoch, wird nicht so schlimm“ nachruft? Wie sollen diese Opfer einer unsäglichen Regierungspolitik verstehen, dass unsere Regierung, während unsere Gasspeicher gerade mal zu 85% gefüllt sind, ausgerechnet Polen mit Gas beliefert, das zugleich nachträglich (zum wievielten Male?) von uns milliardenschwere Reparationen fordert?
Wegen Reichtums geschlossen?
Gazprom verdiente sich dumm und dämlich an der europäischen und vor allem deutschen Sanktionspolitik. Allein in den verglichenen ersten Halbjahren stiegen die Gewinne in Milliarden Euro von 27,5 (2020) und 28 (2021) auf satte 41,63 (2022). Die Hälfte davon ging an Aktionäre oder wurden als Treue-Boni ausgezahlt, wussten die Fernsehsender aus Österreich (AUF 1) und Deutschland (ARD-Tagesschau) aus vermutlich sehr unterschiedlichen Motiven zu berichten. Aber Gazprom ist durchaus nicht der einzige Krisen- und Kriegsgewinnler, wie ein Vergleich der 2. Quartale der Jahre 2021 mit 2022 zeigt. Exxon: 4,7 – 17,9; Chevron: 3.1 – 11,6; Shell: 5,5 – 11,5; BP: 3,1 – 9,3; Total 3,5 – 5,7 (jeweils in Milliarden USD). Diese -im Durchschnitt- Verdreifachung der Gewinne von Big Oil/Gas ist schlicht unanständig. Nachdem nunmehr Gazprom auch die Gaslieferung über Nordstream 1 (NS1) wegen der fortgesetzten europäischen Sanktionspolitik zunächst eindeutig für beendet erklärte, fehlen dem europäischen Gasmarkt weitere 40% der üblichen Gasmenge. Sogleich stiegen über das Wochenende die Gaspreise erneut – um weitere 35% Prozent.
Es wird kalt in Europa
Der französische Premier Macron (eine Schwab-Puppe) fabulierte prompt von dem „Ende einer Ära des Überflusses“, die spanische Verteidigungsministerin(!) Margarita Robles sieht einen „sehr harten Winter kommen“ und der belgische Premier Alexander De Croo (ebenfalls eine Schwab-Puppe) drohte visionär sogar mit „bis zu 10 schweren Wintern“. Dem stimmt der russische Außenminister Lawrow mit deutlich drohendem Unterton zu: „Nach diesem Winter kommt der nächste Winter“.
Fast wie in den schlimmsten Kriegszeiten wird mit wachsender Nervosität in psychologisch überreizten Märkten bereits über Gas-Stopp/-Rationierung diskutiert, ein Paradox, das nur neue wirtschaftliche Anreize für die Produzente zu Lasten der Konsumenten bietet. Deutschland steht vor der Entscheidung „heizen oder essen“. Deutsche Städte bereiten sich auf die Einrichtung von Wärmehallen vor. Die fast 1.000 „Tafeln“, die in Deutschland (noch) unterhalten werden (können), kämpfen an allen Fronten: Die Schlangen der Hungernden wachsen, die Lebensmittelspenden nehmen ab und die Ehrenamtlichen werden müde, die staatliche Fehlpolitik auszubügeln und bleiben aus.
„Dümmste Energiepolitik der Welt“
Das war nicht nur die Aussage des AfD-Abgeordneten Peter Böhringer bei den Haushaltsberatungen, das war das vernichtende Urteil des weltweit angesehenen US-Wall Street Journals über die selbst verursachte, geradezu provozierte, jahrelange Energie-Misswirtschaft Deutschlands. Unsere besten Freunde, die uns in dieses energie- und wirtschaftspolitische Dilemma gelotst hatten! Dieselben Freunde, die schon am 25. Januar 2022 den geheimen RAND-Corporation-Bericht „Containment of Germany for the United States and the world“ („Eindämmung Deutschlands im Interesse der USA und der ganzen Welt“) erstellten. Wie konnte man günstige und langfristige Verträge mit Gazprom aus politisch kurzsichtigen Motiven nicht verlängern, sondern aufkündigen und dann das Gas zum aktuellen und viel teureren Tagespreis am Spotmarkt oder -noch schlimmer- aus second hand zurückkaufen? Was wurde vor ein paar Jahren noch über das umweltschädliche und exorbitant teure US-Fracking-Gas geschimpft, das nunmehr auf Druck unserer „Freunde“ selbst von den Grünen favorisiert werden soll. Natürlich wissen wir, dass ein Ersatz für das leichtfertig boykottierte Gas nicht innerhalb der nächsten zwei, drei Jahren lieferbar sein wird. Wir wissen noch nicht einmal von wem, wir haben noch nicht einmal die LNG-Frachtschiffe, die Häfen, die Terminals, die Logistik! Seit Jahren war jedem, der zwei und zwei zusammenzählen konnte, bewusst, dass die Entkopplung der Strom- und Gaspreise längst überfällig ist. Staunend fordert erst jetzt die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, eine dringende „Reform des EU-Strommarkts“, weil sich jetzt (!?) dessen Grenzen zeigten. Ha! Seit über einem Jahr verhinderte ausgerechnet Deutschland die Reformdiskussion. Und nun soll es eine EU-Krisensitzung am 9. September richten. Es war ja auch jedem bekannt, dass Katar schon aus vertragsrechtlichen Gründen gar keine kurz- oder mittelfristig verbindliche Zusagen machen konnte und die Demutsnummer Habecks vor dem katarischen Scheich von vorneherein zum Scheitern verurteilt war; nie war die Verlogenheit unserer so genannten wertebasierten Außenpolitik offensichtlicher als mit dem tiefen Bückling unseres Außenministers.
Milliardenschwere Energiekonzerne, die sich verspekuliert haben, stehen nun im Dutzend mit der hohlen Hand vor der Regierung und fordern ihren Teil an einer „Gasumlage“, die sie zuvor selbst in die regierungsamtlichen Dokumente hineindiktiert haben. Darunter befindet sich auch das angeblich besonders betroffene Energieunternehmen UNIPER, das Ende 2021 von seiner CFO Tiina Tuormela noch als „wirtschaftlich kerngesund“ eingestuft worden war – und jetzt mindestens 11 Mrd. „Miese“ beklagt, die vom deutschen Gaskunden bezahlt werden sollen! Nur weil der Mehrheitseigentümer FORTUM, ein grundsolides finnisches Energieunternehmen, das mit einem Umsatz von fast 113 Mrd. zu über 50% dem finnischen Staat gehört, nicht bereit ist, auf seine Gewinne zu verzichten und das unternehmerische Risiko für sein Tochterunternehmen zu tragen. Zur Not mittels Darlehen der EU. Aber wir kennen das ja: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren! Nein schlimmer noch: Unser Wirtschaftsminister sponsert auf unsere Kosten über UNIPER direkt Finanzriesen wie Black Rock und Vanguard. Mit einer Verzehnfachung der Gas- und Strompreise innerhalb eines Jahres wird Deutschland immer weniger wettbewerbsfähig in einem Markt, der zu 25 Prozent aus Importen versorgt wird. Die Gasumlage wird Deutschland noch tiefer in ein Wirtschaftschaos führen, so wie von unseren „Freunden“ geplant und gewünscht.
„Niemand wusste, wie dieser Gasmarkt verflochten ist“
Dieses Originalzitat unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck stammt aus seiner Rede vor 600 Unternehmern in Münster am 25.08.2022 – und ist von einer entwaffnenden, geradezu stupend-stupiden Ehrlichkeit. Er habe halt keine Ahnung von der Materie, die über das Wohl und Wehe einer ganzen Wirtschaftsnation und ihrer Zukunft entscheide. Wirklich NIEMAND? Das gilt ganz sicher nicht für ihn, den Mann mit felsenfesten politischen Prinzipien und Ambitionen, der schon 2016 nach seiner Wahl zum Vorsitzenden dem russischen Premier Putin öffentlich androhte, dass seine (Habecks) erste Maßnahme in der Regierung sein werde, „Nordstream nicht zu bauen und die Handelsbeziehungen zu Russland sukzessive ab(zu)bauen, weil wir ein Energiewendeland sind“.
Was für eine billige Ausrede nach dem Gasumlagen-Fiasko, dass niemand wisse, „welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben“ und dass sich deshalb „dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen“. Ein riesiges Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit 2.187 Mitarbeitern – und alle zu blöd, die Strukturen von einem Dutzend Gasunternehmen zu googeln? Die alle keine Ahnung über deren Umsätze und Beteiligungen hatten? Schon mal was von den Datenbanken der Ratingagenturen Standard & Poor Corporation (S&P) oder von Fitch & Moody’s gehört oder gelesen? Noch schäbiger seine reflexhafte Schuldzuweisung, dass „eine Legion von Juristen … mir das so erklärt (hat), dass es nicht anders gehen kann“ (vermutlich nicht nur ministerielle, sondern auch extra mit hohen Beraterverträgen angeheuerten Juristen) – schuld am Murks sind also immer die anderen.
Schon bei der Ankündigung der Gasumlage zeigte aber ein sichtlich verunsicherter Wirtschaftsminister, dass er im Grunde keine Ahnung davon hatte, was er da vom Blatt ablas: „Die Umlage ist streng geprüft worden, so dass Überschneidungen von Unternehmen, die möglicherweise in Geschäftsverhältnisse zueinanderstehen, unterbunden wurden“ … „Die Umlage ist die gerechtsmögliche Form, die aufgelaufenen Kosten in der Bevölkerung zu verteilen und zu tragen“… „Die Umlage, sie ist zielgenau und zeitlich begrenzt auf den 1. April 2024““… Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes“. Da stimmt so ziemlich jedes dritte Wort nicht. Nichts ist richtig und schon gar nicht streng geprüft worden; die Energieunternehmen konnten die Regelungen der Gasumlage zumindest mitformulieren; die Kosten sind nicht zufällig aufgelaufen; von (sozialer) Gerechtigkeit kann keine Rede sein, wenn die einen die Boni behalten und der Rentner nach Pfandflaschen sucht; die Umlage ist weder zielgenau noch wird der zeitliche Rahmen einzuhalten sein – und Alternativen hätte es auch gegeben.
Die Insolvenzwellen
Noch jämmerlicher war sein wirtschaftspolitisches Gestammel (sorry, anders kann man das nicht bezeichnen) bei Maischberger, die ihn konkret fragte, ob er nun mit Insolvenzwellen rechne: „Nein, das tue ich nicht …bestimmte Branchen hören einfach erstmal auf zu produzieren … Kaufzurückhaltung … Verkaufsstopp … nicht rentierlich … dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf, zu verkaufen“.
Hallo! Geht’s noch? Ist das die „literarische Ästhetizität“ des großen Philosophen, das frühere Sprachniveau des Kinderbuchautors oder nur das schlicht fehlende Rucksackwissen, also die fehlende Kompetenz des Wirtschaftsministers, die da zu Tage tritt? Nix produzieren, nix verkaufen, aber dennoch nix insolvent? Im japanischen Kaiserreich lag solch ein Minister auf den Knien und bat darum, Harakiri begehen zu dürfen (Achtung: Das ist Satire, keine kulturelle Aneignung und keine Aufforderung zum Suizid und m.E. auch keine Straftat). Das mindeste wäre ein sofortiger Rücktritt.
Wer nur einen Hammer hat, sieht nur Nägel
Die gleiche Handlungsstruktur und Inkompetenz zeigte er übrigens auch in der Frage des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke. Statt angesichts des selbst angezettelten und mit Eifer betriebenen Gasmangels die deutschen KKW Neckarwestheim (EnBW), Emsland (RWE) und Isar/2 (PreussenElektra) wenigstens im Streckbetrieb oder im kurzfristig mehrjährigen Weiterbetrieb, zumindest bis 2024/25, weiter laufen zu lassen, blieb Habeck, munter unterstützt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.), stur auf seiner grünen Linie. Er nimmt trotzig und entgegen allen Ratschlägen die letzten drei KKW zum Jahresende vom Netz und erlaubt alibimäßig den KKW Isar 2 und Neckarwestheim nur eine Art „Standby Modus“, um sie im aller-äußersten Notfall (vermutlich auch nur zur eigenen politischen Absicherung) eventuell, wenn überhaupt, wieder hochfahren zu können. Das dauert aber -selbst nach seiner eigener Einschätzung- mindestens eine Woche, garantiert also kaum die erforderliche Flexibilität im Falle eines Brown- oder Blackouts. Einfataler Fehler, gegen jede Vernunft, nur parteidogmatisch zu begründen, urteilen Kritiker, er selbst spricht in seiner Empfehlung von einer „faktenbasierten“ Entscheidung. Wissenschaftliche Unterstützung oder Teil einer Propaganda? Vor Jahresfrist sinnierte die hochgelobte Energie-Professorin Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) noch, dass man die bösen Kohlekraftwerke abschalten könne, weil man ja stattdessen die Gaskraftwerke nutzen könne. Danach referierte sie, dass selbst wenn Russland alle Gaslieferungen stoppte (damals waren das noch 55%), in Deutschland immer noch kein Gasmangel herrschen würde (?!). 2022 relativierte sie in ihrem jüngsten Interview erneut, dass Russland ja „nur“ 40% unseres Gases liefere und dieses einbehalten könne, weil man es einsparen oder durch Lieferungen aus anderen Ländern ersetzen könne. Wie bitte? Die Wissenschaft prostituiert sich hier auf geradezu schamlose Weise. Das ist eindeutiges Schönreden, das ist politische Propaganda. „Nur 40%“ sind immerhin fast die Hälfte! Welche Länder könnten denn Ersatz-Gas liefern, und wie zeitnah, Frau Prof. Kempfert? Katar? Norwegen? Polen? Ukraine? 2024, 2025? Dazu könnte man alleine eine ganze Kolumne schreiben! Wenn Privathaushalte 40% einsparen müssten, könnten sie mit einer Verringerung der Raumtemperatur um 1 Grad maximal 6% Gasersparnis erzielen, d.h. die Räume müssten auf ca. 13 Grad Celsius herunterreguliert werden. Wie lange hielte das die Bevölkerung im Winter durch? Müssten die armen Rentner in die städtischen Wärmehallen, während die reichen Pensionäre den Winter über nach Kreta, Tunesien oder Zypern fliehen würden? Was macht der Bäcker, der Metzger, die Glasindustrie, die Chemieindustrie …? Setzen Frau Prof. Kempfert, mangelhaft.
Immer unbestreitbarer wird, dass nicht der russische Präsident unsere Gas-Krise verursacht hat, sondern unsere eigene Regierung. Allen voran unser Wirtschaftsminister, der langfristig und aus tiefster Überzeugung den Gas-Exitus betrieb. Der zwar Nord Stream 2 nicht verhindern konnte, aber den Betrieb aus polit-ideologischen Gründen vereitelte. Der schon vor Beginn der vom Westen provozierten völkerrechtswidrigen kriegerisch-militärischen Aktion Russlands, also schon vor 2022 überhaupt nichts mehr von Putin kaufen wollte. Auch unsere grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die „Putin ruinieren“ wollte, ist mit von der Partie. Und unsere deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Habeck, Baerbock & Co fahren Deutschland mit Vollgas vor die Wand. Erinnern Sie sich noch an das Zitat von Robert Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Herr Habeck, ich verkneife mir hier, Ihnen zu schreiben, was ich zum Kotzen finde.
Unsere Forderung: Öffnet Nord Stream 2 – so bald wie möglich. Tretet zurück, für Euch ist nicht die Würde des Menschen unantastbar, sondern die Gewinne der Großkonzerne. Ihr schadet Deutschland.