Das Zeitalter der Krokodile oder die Erosion des demokratischen Rechtsstaats Vol. 3
Ansage! Vom 10.08.2022
Während sich meine beiden ersten Kolumnen zur Zuckerbrot-und-Peitschen-Politik rund um die Themen Notstandsgesetze, Tourismus-, Reise- und Freizügigkeitsbeschränkungen und gesundheitspolitische Isolierungs- und Identifizierungsmaßnahmen drehten, insbesondere um den geradezu teuflischen WHO-Pandemievertrag, sollen in dieser Kolumne die Überwachungs-, Kontroll-, Zensur- und Sanktionsmaßnahmen mit Blick auf die Meinungsfreiheit betrachtet werden – wie immer unter dem Vorbehalt der Unvollständigkeit, sei es aus Gründen der redaktionellen Beschränkungen, der fehlenden Ressourcen und Kapazitäten des Verfassers (eine Ein-Mann-Redaktion) oder vielleicht auch schlicht seines Unvermögens.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Den offensichtlichen Auftakt machte 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Obwohl von Anfang an klar war, dass es ein verfassungsrechtliches Unding ist, dass private Unternehmen, die schon damals eine kaum kontrollierbare und rasant wachsende Allmacht besaßen, das letzte Wort bei der Sperrung oder Löschung von Accounts haben und ohne öffentliche Kontrolle entscheiden sollen, was von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht, wurden private Unternehmen quasi zu Richtern über die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Dieses Outsourcing ureigenster staatlicher Aufgaben, nach ganz einhelliger Meinung nicht nur verfassungswidrig, sondern ein in der Geschichte unserer Republik einzigartiger Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, führte in der Folge zu einem unkontrollierten Overblocking, insbesondere im Verlauf der Corona-P(l)andemie. Da die 2020 geforderte Verschärfung auf Bundesebene mit dem Gesetzentwurf gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ wegen deutlich verfassungswidriger Passagen nicht durchsetzbar war, versucht die Bundesregierung es jetzt „über Bande“, d.h. mithilfe des am 05.07.2022 vom Europäischen Parlament verabschiedeten EU-Instrumentes des Digital Services Act (DSA). Nachdem der Rat der Europäischen Union formell zugestimmt hat, wird das Gesetz nach kurzer Übergangsfrist, vermutlich schon im Herbst 2022 unmittelbar in allen EU-Staaten gelten.
Das Digitale Dienste Gesetz (DSA)
Es sieht einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsfragen für Vermittlungsdienste (wie etwa Online-Plattformen) vor und soll damit zu einem sicheren, transparenten und vertrauenswürdigen Online-Umfeld beitragen. Europaweit einheitlich werden darin auch die Verfahren zur schnellen Identifizierung, Meldung und unverzüglichen Entfernung illegaler Inhalte geregelt. Aus der Sicht der Bekämpfung des Terrorismus, des Kinderhandels, des weiten Deliktsfeldes im Zusammenhang mit der Darstellung sexualisierter Gewalt an Kindern (fälschlich Kinderpornographie genannt), des illegalen Waffenhandels, der organisierten oder der Wirtschaftskriminalität ein durchaus löbliches Unterfangen. Allerdings zeigt schon die Ankündigung des Gesetzes durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, verräterische Hinweise auf staatlich beabsichtigten Missbrauch: „Europa schafft mit dem Digital Services Act weltweit die schärfsten Standards für ein freies und demokratisches Internet. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und den damit einhergehenden Desinformationskampagnen wird das Internet entscheidend gestärkt“, tönte er. Schärfste Standards für ein freies Internet? Desinformationskampagnen? Wird von den Providern dann gefordert, alles zu löschen, was als Kritik an Selenskyj verstanden werden kann, ob er nur zigfacher Millionär oder doch schon Milliardär sei, ob die Berichte über die Pandora-Papers Hetze oder Wahrheit in sich bergen, oder führen Recherchen, Nachfragen und Veröffentlichungen zur jahrelangen Missachtung der Minsker Abkommen durch die ukrainische Regierung, zur Korruption, oder zu den jahrelangen ukrainischen Bombardements auf die Zivilbevölkerung in den Oblasten Luhansk und Donezk „schnell und sicher“ zur Löschung und Sperrung?
Das ZKA-Gesetz
Zuvor schon, Ende Dezember 2019, wurden auch die Kompetenzen des Zollkriminalamtes (ZKA) und der Zollfahndungsämter (ZFA) deutlich erweitert, etwa bei der (auch präventiven) Überwachung der Telekommunikation, des Brief- und Postverkehrs, durch die Option des Einsatzes von Bundestrojaner (Quellen-Telekommunikationsüberwachung, beim Versand noch vor Verschlüsselung bzw. beim Empfang direkt nach der Entschlüsselung) oder sogenannter IMSI-Catcher oder WLAN-Catcher (zur Lokalisierung und Identifizierung von Endgeräten oder Mobilfunknutzer) oder gar eines verdeckten Ermittlers (VE). Massive verfassungsrechtliche Bedenken vom Bundesdatenschutzbeauftragten oder aus Lehre, Wissenschaft und Praxis („in höchstem Maße unverhältnismäßig“) wurden im Parlament ebenso vom Tisch gefegt, wie die Forderung, das Gesetzgebungsverfahren ganz neu zu starten.
Der WHO-Pandemievertrag
Ich darf hier nochmals an den Pandemievertrag erinnern, über den ich in meiner letzten Kolumne ausführlicher informierte. Kaum veröffentlicht, kam die Presseerklärung des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus, wie zur Bestätigung meiner Warnung, hinterher: „Desinformation kann so gefährlich sein…Wir rufen alle Social- Media-Plattformen, Technologieunternehmen und Nachrichtenorganisationen auf, mit uns zusammenzuarbeiten, um schädlichen Informationen entgegenzuwirken.“ (27.07.2022, uncut-news.ch). Das klingt ganz nach der öffentlichen Direktive des RKI-Direktors Dr. Lothar Wieler: „Diese Regeln dürfen nie hinterfragt werden“ oder nach dem Aufruf der EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, die schon am 31.03.2020 geradezu seherisch die staatlichen Fake-News mit den Worten anpries: „Vertrauen Sie den Gesundheitsbehörden. Vertrauen sie der Weltgesundheitsorganisation. Vertrauen Sie … journalistischer Sorgfalt in den Qualitätsmedien“ (31.03.2020) und explizit auf die EU-Meldestelle für Falschmeldungen hinwies. Wir sehen düsteren Zeiten entgegen, nicht nur an der Gesundheitsfront, denn gleichsam wie in einem Labyrinth soll es nur einen Ausweg geben: Die Impfung. Alle anderen Wege sind gesetzlich verriegelt, zugestellt oder unüberwindbar.
Meldenetzwerk NRW
Erlaubt ist, was gefällt. Nach diesem Motto engt die Kabale nicht nur in der Politik die Freiheitsrechte der Bürger immer weiter ein. Eine sehr spezifische Form des offiziellen Denunziantentums wird seit Juli 2022 in Nordrhein-Westfalen vorbereitet: Das Meldenetzwerk, das zunächst jede rassistische oder queer-feindlichen Bemerkungen auch „unterhalb der Grenze der Strafbarkeit“ erfassen soll, gespeist aus Meldungen unzufriedener Mitbürger, quasi-Blockwarte, informelle Mitarbeiter (IM) oder gar Offiziere im besonderen Einsatz (OIBE) – alles schon gehabt und, wie oben beschrieben, sogar schon auf EU-/WHO-Ebene in enger Zusammenarbeit mit Facebook, Twitter & Co installiert. So wird Totalitarismus von oben vorbereitet. Man kann sich leicht ausmalen, was als nächstes meldefähig sein wird, die Duftmarken sind bereits gesetzt: Reichsbürger, Aluhutträger, Covidleugner, Booster-, Impf-, Masken- oder Testverweigerer, Spaziergänger, Demonstrant, Meinungsäußerer, Rechtsoffener, Liberalkonservativer, AfD-ler, Rechtsextremist, etc. Die moralische Grenze nach unten ist bereits durch die ausdrücklich gewollte Meldefähigkeit von Bemerkungen „unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit“ überschritten. Soll so die „Mikroaggression“ justiziabel gemacht werden? In unserem Sanktionenrechtsystem, wonach das Strafrecht nur „ultima ratio“ sein darf, mögen derartige Instrumentarien zwar zur Befriedung niedriger Beweggründe dienlich sein. Sie haben aber in unserem demokratischen Rechtssystem, das zudem zunehmend auf Entkriminalisierung setzt, nichts verloren. Was geschieht mit den Meldungen, welche Sanktionen sollen folgen? Solche Meldungen solle man besser gleich an die Meldestelle „Hass und Hetze“ weiterleiten und den Melder sanktionieren. Für im weitesten Sinne strafrechtlich relevantes Verhalten gibt es bei uns ein abgestuftes Strafensystem mit Schiedsstellen, Strafverfolgungsbehörden und Richtern. Das Ordnungswidrigkeitenrecht wurde für sozial unerwünschtes, das soziale Leben störendes Verhalten geschaffen, das aber nicht so bedeutsam ist, dass es bereits als strafwürdig und strafbedürftig anzusehen wäre. Wenn künftig die Denunziation zur kriminalpolitischen Grundkonzeption unserer Demokratie gehört, steht es schlecht um Deutschland.
Auch der neue Verfassungsschutzbericht gibt Einblicke, ab wann man bereits als “staatlicher Gegner”, d.h. als Gefährder gilt. Gefährder seien demnach all jene, die den Staat “verfassungsschutzrelevant delegitimieren” wollen. Nach Meinung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sind damit schon Teilnehmer der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit spätestens im Herbst stattfindenden Demonstrationen als Gefährder einzustufen. Menschen, die ihre Grundrechte der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen wollen, um auf die staatlich provozierte Gas-, Strom-, Benzin- der Nahrungsmittelknappheit aufmerksam zu machen. Sie machten nach Ansicht der Ministerin mit ihren „Energieprotesten demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich … sprächen ihnen öffentlich die Legitimität ab“ und “kritisieren einzelne Politiker oder staatliche Institutionen öffentlich“. So könne „das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden“ (S. 112, BVerfS-Bericht).
Das ist obrigkeitliches Denken in Reinkultur. Was traut sich der kleine Untertan? Einen Politiker zu kritisieren? Das Verfaulen der Gewaltenteilung zu beklagen? Der vom Staat und der Gates-Stiftung gekaufte Medienlandschaft das Prädikat „4. (kontrollierende) Gewalt“ abzuerkennen? Staatliche Institutionen wie Bundesgesundheitsministerium, RKI oder PEI öffentlich für die bruchstückhafte, jämmerliche Datenlage zu kritisieren? Regierungsamtliche Fehlentscheidungen und Fehlleistungen anzuprangern? Auf die Verschleuderung und Veruntreuung von Steuergeldern in Millionenhöhe hinzuweisen?
Wer delegitimiert eigentlich den Staat am nachhaltigsten?
Die wahren Delegitimierer dieses Staates sitzen an den Schalthebeln der Macht – und sie wollen schon lange keine “Normalität“ mehr! Anlässlich der Vorstellung seines Buches am 13.03.2022 verkündete Impfminister Karl Lauterbach in Berlin kühn: „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein. Der Klimawandel wird zwangsläufig mehr Pandemien bringen.“ Wer delegitimiert hier den Staat? Soll man solchen veröffentlichten Unsinn nicht mehr kritisieren und kommentieren dürfen? Sprecht ihn doch heilig!
Niemand weiß, wann und wie der Druck auf soziale Netzwerke wieder erhöht wird. Regierung und Gesetzgeber werden immer maßloser. Wo heute noch eine freie, aber schon „eingehegte“ Meinung geäußert werden kann, drohen morgen vielleicht bereits Löschung, Reichweitebeschränkung und Sperrung. Der Wind hat sich längst gedreht, nimmt Kurs auf die Zensur, wie die fast schon täglichen Berichte über Sperrungen und Löschungen kritischer, diskursiver oder opponenter Wissenschaftler, Mediziner, Pfleger, Polizeibeamte, Juristen oder Journalisten bei Facebook, Twitter & Co belegen. Selbst Twitter-Chef Yoel Roth bestätigte, dass Regierungen weltweit zur Zensur oder Herausgabe privater Nutzerdaten oder Informationen über Journalisten drängten und dabei immer aggressiver würden. Seine Erfahrungen werden auch vom CPJ, dem internationalen Komitee zum Schutz von Journalisten, geteilt, das einen globalen Trend der zunehmenden Zensur und Manipulation von Informationen attestiert. Die Meinungsfreiheit steht schon lange auf einer sehr schiefen Ebene und gleitet mit zunehmender Geschwindigkeit ab.
Schon heute müssen wir leider jederzeit damit rechnen, dass auch der Telegram-Kanal dem Feldzug gegen die Meinungsfreiheit zum Opfer fällt. Die BKA-Task-Force arbeitet daran. Derzeit noch scheinbar sichere Rückzugsgebiete wie Signal, GETTR, Rumble oder demnächst SocialTruth (Europa) werden von kritischen oder auch nur freien Journalisten, Bloggern oder anderen Meinungsäußerer schon rein vorsorglich gesucht und gebucht, um auch künftig die informationelle Selbstbestimmung verteidigen zu können. Ob es gelingt, ist fraglich.
Der radikale öko-marxistische Umbau unserer Gesellschaft, wie er der grünrotpinkfarbenen Kabale ganz im Geiste des Weltwirtschaftsforums (WEF) vorschwebt, verlangt nach hartem, autoritärem Durchregieren, nach Verboten, nach Kontrollen und nach hartnäckiger Konditionierung der Massen.
Das Militär – Magic October!
Das Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBW) wurde von Bundesministerin für Verteidigung Christine Lambrecht mit Tagesbefehl vom 13.06.2022 verkündet. Bis zum 01.10.2022 soll es stehen. Magic October! Erforderlich geworden sei es angeblich wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine und damit zur nationalen Selbstverteidigung. Muss man angesichts der o.a. zugespitzten Lage befürchten, dass dieses Kommando zu einer „Staats- oder Regierungsschutztruppe“ mutieren wird? Studiert man den militärischen Auftrag („operativen Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenschutzhilfe sowie die zivil-militärische Zusammenarbeit“) undberücksichtigt das Unterstellungsverhältnis desTerrFüKdoBW (es ist direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt), kann das durchaus möglich sein. Diese Vermutung wird auch genährt aus der Aussage von Generalmajor Carsten Breuer, dass damit „auch Kräfte verfügbar gemacht (werden), die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung (Verschleierungsdeutsch:Kopositionierung, Zusammenlegung, d. Verf.) eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen“. Endlich wurde damit ein schon langer gehegter Plan verwirklicht, der schon als „Reformplan zur Zukunft der Bundeswehr“ von den diversen (aber allesamt weiblichen) Amtsvorgängerinnen vorangetrieben wurde: Die BW als integraler Bestandteil des inländischen Katastrophenschutzes und damit zuständig für innere Unruhen und Aufstände.
Jetzt macht alles viel mehr Sinn:
+ Der Aufbau eines Übungsgeländes bei Schnöggersburg, Sachsen-Anhalt, wo eine ganze Stadt mit mehr als 500 Gebäuden und sogar einer U-Bahn errichtet wurde, um dort den Häuserkampf zu üben[1];
+ Die demonstrative Priorität der NATO-Bedürfnisse („Deutschland als Drehscheibe für militärische Logistik und Truppenbewegungen der NATO“);
+ Die Einrichtung, der Auftrag und das Datum des Einsatzbeginns dieses Kommandos;
+ Der dazu passende, extra erfundene, diffuse und beliebig dehnbare Begriff eines sub- Extremismus‘, der die „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfassen soll;
+ Die äußerst verräterische Aussage unserer Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass bei Gasknappheit der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland nicht mehr ausreichend geholfen werden könne, weil man zuhause drohende „Volksaufstände“ bekämpfen müsse;
+ Die sich in der Vergangenheit häufenden gemeinsamen Übungen des BW-Heeres mit der Polizei (zuletzt „Terrorismusabwehr Exercise“, Oktober 2021, Bayern, mit 150 Einsatzkräften von Polizei und Bundeswehr);
+ Die Übung „Eisenerz 2022“ der Soldaten des österreichischen Bundesheeres (Jägerbataillon, Militärpolizei, Luftstreitkräfte), die im Inland den Einsatz bei politischen Kundgebungen, das „Scharfschießen im freien Gelände“ oder den „Angriff aus der Bewegung“ trainierten.[2]
+ Die frappant unverblümte Ansage von Corona-General Carsten Breuer in „Der Spiegel“, dass die Bundeswehr „im Herbst zwischen 50 und 60 Millionen Menschen impfen und dafür die nötige Infrastruktur aufbauen“ müsse![3]
+ Die Voraussage von GenMajor Breuer, dass es im Herbst neue Impfstoffe geben werde, die an die neuen Virusvarianten angepasst seien.
Und kaum jemand hat sich in den so genannten Leit- und Mainstreammedien darüber aufgeregt.
Auch nicht mit Blick auf die nur in einem Nebensatz erwähnten neuen Impfstoffe, die die Frage nach den eigentlich erforderlichen klinischen Tests aufwerfen, die in dieser Zeitspanne aber gar nicht möglich sind. Kann man nach über zwei Jahren überhaupt noch mit einer Notlage argumentieren, die beschleunigte Zulassungsprozesse erforderten?
Fürchten sich Europas Staats- und Regierungschefs, befürchten sie etwa Aufstände wie in Sri Lanka, China, Frankreich, Niederlande?
Wenn sie weiterhin den Repressions-, Zensur- und Notstandsstaat ausbauen, fürchten sie zu Recht.
[1]2017: https://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/politik/Schnoeggersburg-Militaerstadt-in-Sachsen-Anhalt-article20104667.html?imageIndex=
[2] https://www.anonymousnews.org/deutschland/niederschlagung-volksaufstaende-deutschland-oesterreich/
[3] Der Spiegel, 30.06.2022 (hinter Bezahlschranke);